Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1 Gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. (Bürgerliches Gesetzbuch) in der geltenden Fassung gibt die Firma Jan Nepomucký diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen heraus, die untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags sind, der zwischen Jan Nepomucký, mit Betriebsstätte Komenského náměstí 68, 29301 Mladá Boleslav, IČ: 21545065, dryer@centrum.cz (im Folgenden „Verkäufer“) einerseits und dem Käufer andererseits geschlossen wird.
1.2 Käufer ist eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer über den Onlineshop des Verkäufers unter der Internetadresse www.filateliemb.cz (im Folgenden „E-Shop“) einen Kaufvertrag abschließt.
1.3 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., gelten für die nicht durch diese Vertragsbedingungen geregelten Beziehungen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. Handelt der Käufer beim Bestellen / Kauf von Waren im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder selbständigen Berufsausübung, gelten für die durch diese Vertragsbedingungen nicht geregelten Beziehungen ebenfalls die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., wobei die §§ 2158 bis 2174 nicht zur Anwendung kommen.
1.4 Mit dem Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Käufer, dass er die vollständige Fassung dieser Vertragsbedingungen gelesen, alle Bestimmungen verstanden und ihnen vollständig zugestimmt hat.
1.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Käufer ist an den Wortlaut der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen gebunden.
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
2.1 Der Käufer gibt durch die Auswahl der Ware aus dem Angebot des Verkäufers und deren anschließende Bestellung (durch Ausfüllen des Bestellformulars) ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt mit der Annahme dieses Angebots zustande, d.h. mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer, die an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird. Erfolgt keine solche Bestätigung durch den Verkäufer, gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen.
2.2 Das Bestellformular enthält insbesondere die Bezeichnung der Ware, den Preis der Ware, Art und Preis der Versandkosten sowie Platz zur Angabe der Identifikationsdaten des Käufers.
2.3 Die Identifikationsdaten des Käufers umfassen insbesondere Name und Nachname bzw. Firmenname, Wohn- bzw. Sitzadresse, Geburtsdatum oder Firmen-Identifikationsnummer (IČ), ferner E-Mail-Adresse, Telefonnummer und ggf. Lieferadresse.
2.4 Der Preis aller im Onlineshop des Verkäufers angebotenen Waren wird einschließlich Mehrwertsteuer und aller mit dem Verkauf verbundenen Gebühren angegeben (mit Ausnahme der Versand- und Verpackungskosten, die gesondert ausgewiesen werden). Der Warenpreis gilt für die Dauer der Veröffentlichung im Onlineshop.
2.5 Voraussetzung für die Wirksamkeit der Bestellung ist die vollständige Ausfüllung aller erforderlichen Angaben im Bestellformular, einschließlich der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.6 Dem Käufer ist bewusst, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, mit dem Käufer einen Kaufvertrag über alle im Onlineshop dargestellten Waren abzuschließen, d.h., die Darstellung der Ware im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot im Sinne von § 1732 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar.
2.7 Alle vom Käufer im Bestellformular angegebenen Anmerkungen sind Bestandteil des Kaufvertrags, sofern der Verkäufer diesen zustimmt; im Falle der Ablehnung gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommen. Ebenso wird der Verkäufer bei Unmöglichkeit der Erfüllung einer vom Käufer geäußerten Anforderung in der Bestellung eine neue Bestellvorschlag zusenden und den Käufer um Stellungnahme bitten. Der Kaufvertrag kommt in diesem Moment mit der Absendung der neuen Bestellung durch den Käufer und deren anschließender Bestätigung durch den Verkäufer zustande.
2.8 Der Verkäufer ist berechtigt, vor Bestätigung der Bestellung und somit vor Abschluss des Kaufvertrags vom Käufer eine telefonische oder schriftliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen.
RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
3.1 Durch den Abschluss des Kaufvertrags entsteht für den Verkäufer die Verpflichtung, dem Käufer die bestellte Ware zu übergeben, und für den Käufer die Verpflichtung, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
3.2 Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte und vertragsgemäß gelieferte Ware entgegenzunehmen.
3.3 Sollte es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig sein, die Ware anders als im Vertrag vereinbart zu liefern, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer alle mit dieser Lieferung verbundenen Kosten zu verlangen.
LIEFERUNG DER WARE
4.1 Lieferfrist
4.1.1 Der Betreiber verpflichtet sich, die Ware dem Käufer so bald wie möglich zu versenden.
4.1.2 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Verzögerungen beim Versand oder der Zustellung der Ware aus welchem Grund auch immer entstehen.
4.2 Transport, Lieferung und Annahme der Ware
4.2.1 Gemäß Art. 2.6.1 ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen. Bei Nichtannahme gilt dies als Verletzung der Vertragsbedingungen durch den Käufer.
4.2.3 Die Rechnung (Verkaufsbeleg) ist nicht Teil der Lieferung, der Betreiber sendet sie spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung der Ware an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
4.2.4 Bei Annahme der Ware vom Zusteller ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Zusteller zu melden. Bei sichtbaren Schäden an der Verpackung, die auf unbefugtes Eindringen in das Paket hindeuten, wird dem Käufer empfohlen, die Annahme der Sendung zu verweigern und einen Schadensbericht auszufüllen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Verpackung unversehrt war.
4.2.5 Reklamationen wegen mechanischer Schäden oder falscher Ware, die bei der Annahme der Sendung nicht erkennbar waren, muss der Käufer unverzüglich nach deren Feststellung geltend machen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die während des Transports entstanden sind.
WIDERRUF DES VERTRAGS
5.1 Gemäß § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Käufer das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.2 Der Käufer hat den Widerruf des Vertrags schriftlich so schnell wie möglich zu senden, und dieser muss innerhalb der 14-tägigen Frist beim Verkäufer eingehen. Die bloße Absendung am letzten Tag der Frist reicht nicht aus.
Der schriftliche Widerruf muss folgende Angaben enthalten:
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Name und Nachname
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Bestellnummer
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Kontakt (Telefon, E-Mail)
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Bankverbindung
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Kopie des Verkaufsbelegs (Rechnung)
Im Falle der Ausübung dieses Rechts senden Sie bitte den Widerruf schriftlich an:
Jan Nepomucký, Komenského náměstí 68, 29301 Mladá Boleslav.
5.3 Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, sendet oder übergibt er die Ware ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch 14 Tage nach Widerruf an den Verkäufer zurück.
5.4 Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer alle vom Käufer aufgrund des Vertrags erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die durch eine andere als die günstigste Standardlieferart entstehen, sofern diese vom Käufer gewählt wurde).
5.5 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Zahlungen vor Rückgabe oder Nachweis der Rücksendung der Ware zurückzuerstatten.
5.6 Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer vollständig.
5.7 Der Käufer haftet für eine Wertminderung der Ware, die durch eine andere als die zur Prüfung oder Nutzung notwendige Handhabung verursacht wurde.
5.8 Der Käufer hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen gemäß § 1837 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb.
5.9 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, solange die Ware nicht an den Käufer übergeben wurde, falls Umstände eine Lieferung der bestellten Ware verhindern.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ÜBERGANG DES EIGENTUMSRECHTS
6.1 Der Käufer ist nicht verpflichtet, eine Anzahlung auf die bestellte Ware zu leisten, außer in ausdrücklich in der Bestellung vereinbarten Fällen.
6.2 Die Ware wird dem Käufer erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Lieferkosten geliefert/übergeben. Der Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware fällig. Bei Überweisung auf das Konto des Verkäufers ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen.
6.3 Das Eigentumsrecht an der bestellten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Lieferkosten vom Verkäufer auf den Käufer über.
6.4 Der Käufer stimmt ausdrücklich der Zusendung der Steuerrechnung in elektronischer Form (anstelle einer schriftlichen Rechnung) an seine E-Mail-Adresse zu.
7. RECHTE BEI MÄNGELN UND GARANTIE
7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich mangelhafter Leistung richten sich nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Sb., insbesondere den §§ 2099 - 2112.
7.2 Bei wesentlicher Vertragsverletzung durch mangelhafte Leistung hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder der fehlenden Sache, auf Mangelbeseitigung durch Reparatur, auf angemessenen Preisnachlass oder auf Rücktritt vom Vertrag.
7.3 Bei unwesentlicher Vertragsverletzung hat der Käufer das Recht auf Mangelbeseitigung oder auf angemessenen Preisnachlass.
7.4 Der Verkäufer verpflichtet sich im Rahmen der Qualitätsgarantie, dass die Ware für eine bestimmte Zeit für den üblichen Zweck verwendbar ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält.
7.5 Die Garantiezeit beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer; wurde die Ware versandt, beginnt die Frist mit dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort.
7.6 Der Käufer kann Mängelrechte innerhalb von 24 Monaten nach Übergabe bei Verbrauchsgütern geltend machen. Bei gebrauchten Verbrauchsgütern vereinbaren die Parteien eine Verkürzung dieser Frist auf 6 Monate. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe, gilt die Ware als von Anfang an mangelhaft.
8. DATENSCHUTZ
8.1 Der Käufer erteilt hiermit dem Verkäufer die Erlaubnis, die vom Käufer angegebenen Daten zu sammeln, zu verarbeiten, zu speichern und zu verwenden, insbesondere für Informations- und Abrechnungssysteme des Verkäufers sowie für Marketingmaßnahmen, um den Käufer über neue Produkte zu informieren.
8.2 Dies umfasst insbesondere Name und Vorname bzw. Firmenname, Wohn- bzw. Firmensitz, Lieferadresse, Steuernummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
8.3 Der Käufer stimmt ausdrücklich dem Versand von Werbenachrichten gemäß dem Gesetz Nr. 480/2004 Sb. an seine E-Mail-Adresse zu.
8.4 Die Einwilligung gilt unbefristet ab dem Datum der Bestellung.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Alle durch diese Vertragsbedingungen nicht geregelten Beziehungen unterliegen den entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder rechtswidrig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
9.3 Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer, die im Kaufvertrag enthalten sind, haben Vorrang vor den widersprüchlichen Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen.
9.4 Außergerichtliche Streitbeilegung im Verbraucherstreit:
9.4.1 Sehr geehrter Verbraucher, sollten wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse: dryer@centrum.cz oder über das Kontaktformular auf www.filateliemb.cz im Bereich „Kontakt“.
9.4.2 Sollte eine direkte Einigung nicht möglich sein, haben Sie gemäß Gesetz Nr. 378/2015, welches das Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über Verbraucherschutz ändert, das Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung.
9.4.3 Zuständige Stelle (ADR) für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Händler und Verbraucher ist die Tschechische Handelsinspektion oder eine andere vom Ministerium für Industrie und Handel ernannte Stelle, siehe: http://www.mpo.cz/dokument169867.html.
9.4.4 Verbraucher können Beschwerden über ein Online-Formular auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion einreichen: https://adr.coi.cz/cs.
9.4.5 Die Beschwerde muss spätestens ein Jahr nach erstmaliger Geltendmachung des Rechts beim Verkäufer eingereicht werden.
9.4.6 Verbraucher aus der EU können auch die EU-Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=CS. Nur Verbraucher mit Wohnsitz in der EU können hier Beschwerden gegen Händler mit Sitz in der EU einreichen.
9.4.7 Sind die Parteien mit der Qualität der außergerichtlichen Streitbeilegung unzufrieden oder vermuten eine Verletzung der Verfahrensregeln, können sie eine Beschwerde beim Ministerium für Industrie und Handel unter adr@mpo.cz einreichen.
9.4.8 Für grenzüberschreitende Streitigkeiten unterstützt das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik den Zugang zur zuständigen ADR-Stelle.
9.4.9 Die Kosten der außergerichtlichen Streitbeilegung tragen die Parteien selbst.